Strafrechtliche Aspekte von Patientenverfügungen

Torsten Verrel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Wenn ein Jurist, zumal ein Strafrechtler vor Medizinern über rechtliche Aspekte ärztlicher Tätigkeit spricht, begegnet er meist einer Gefühlsmischung aus einer beinahe schon instinktiven Abwehrhaltung und Neugier, die aus dem Wunsch resultiert, der Jurist möge dem Arzt endlich klare Entscheidungshilfen an die Hand geben, die ihn von jeglichem Haftungsrisiko freistellen. Vielleicht auch weil ich mit einer Chirurgin verheiratet bin, ist mir sehr daran gelegen, Ängste vor der juristischen Beurteilung des ärztlichen Handelns im Grenzbereich zwischen Leben und Sterben abzubauen und deutlich zu machen, daß das Recht, insbesondere das Strafrecht nur einen Rahmen und bestimmte Beurteilungsmaßstäbe vorgeben kann, die von dem ethisch verantwortlich handelnden Arzt in jedem Einzelfall neu ausgefüllt und umgesetzt werden müssen. Das Strafrecht will den Arzt nicht bevormunden, sondern nur die Einhaltung elementarer Behandlungsgrundsätze sicherstellen. Mit dem Verzicht auf eine bis ins einzelne gehende gesetzliche Regelung ist aber zugleich die Absage an den Wunsch nach absoluter Rechtssicherheit verbunden. Daher seien Sie nicht enttäuscht, wenn ich Ihnen vorab auf die Gretchenfrage bei den Patientenverfügungen, nämlich ob diese nun für den Arzt verbindlich sind oder nicht, nur die so typisch juristische Antwort geben kann: "Das kommt darauf an!"

Ich will mich im folgenden bemühen zu erklären, warum das so ist, wobei ich die Einschränkung machen muß, nur über die momentane Rechtslage in Deutschland berichten zu können. Obwohl es dort nach wie vor keine gesetzliche Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gibt und sich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang nicht ausdrücklich mit Ihnen befaßt hat, kann man doch sagen, daß es zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs von Patientenverfügungen gekommen ist. Bevor ich näher auf die Gründe für diesen Bedeutungszuwachs eingehe, möchte ich jedoch zunächst einige grundsätzliche Worte zu Patientenverfügungen und ihrer strafrechtlichen Einordnung sagen.

Grundlagen

Mit dem Begriff der Patientenverfügung wird das in Amerika entwickelte Rechtsinstitut des "Living will" übersetzt. Unter dem Eindruck des Falles der fast 10 Jahre lang im Koma gehaltenen Karen Quinlan wurde dort nach Möglichkeiten gesucht, wie Patienten auch im Falle ihrer krankheitsbedingten Entscheidungsunfähigkeit das Recht zur Ablehnung un- erwünschter Behandlungsmaßnahmen wahrnehmen können (7, 11). Es finden sich eine ganze Reihe weiterer Bezeichnungen (7) wie etwa: "Patiententestament", "Patientenbrief" oder "Verfügung zu Lebzeiten". Der Begriff "Patiententestament" wird heute zu Recht u.a. deswegen vermieden, weil er den unzutreffenden Eindruck erweckt, es müßten besondere Formalien wie etwa die der notariellen Beurkundung eingehalten werden (13).

Unter einer Patientenverfügung wird üblicherweise die von einem Gesunden oder einem Kranken vor dem kritischen Stadium, zumeist schriftlich abgegebene Erklärung verstanden, wie der Betreffende in einer bestimmten Krankheitssituation, in der sich selbst nicht mehr äußern kann, behandelt werden will (12). Dabei stehen zumeist solche Wünsche im Vordergrund, die eine Begrenzung der Behandlung zum Gegenstand haben, namentlich das Absehen von lebensverlängernden Maßnahmen in der Sterbephase oder bei dauerhaftem Bewußtseinsverlust. Patientenverfügungen können ganz individuell abgefaßt werden, es gibt auch mehr oder weniger vorformulierte Muster, von denen derzeit etwa 40 verschiedene Versionen angeboten werden (8). In der Praxis lassen sich im wesentlichen 3 Situationen unterscheiden, in denen Ärzte mit Patientenverfügungen konfrontiert werden:

  1. Der noch entscheidungsfähige Patient überreicht dem Arzt eine Patientenverfügung.
  2. Dem Arzt liegt eine Patientenverfügung vor, er kann sich aber mit dem entscheidungsunfähigen Patienten nicht mehr darüber unterhalten und
  3. Der Arzt wird vom Patienten nach der Möglichkeit einer Patientenverfügung befragt.

Ausgangspunkt der juristischen Einordnung von Patientenverfügungen ist die Ihnen vermutlich bekannte Rechtsauffassung, daß ärztliche Eingriffe eine tatbestandliche Körperverletzung darstellen. Wenn jedoch der aufgeklärte Patient in den Eingriff eingewilligt hat, handelt der Arzt gerechtfertigt. Ist sofortiges ärztliches Handeln geboten und kann eine ausdrückliche Einwilligung des Patienten nicht bzw. nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden, bildet die sogenannte mutmaßliche Einwilligung einen Rechtfertigungsgrund für ärztliches Tätigwerden. Hinter alledem steckt der Gedanke der Patientenautonomie: Allein der Patient soll bestimmen, ob und in welchem Umfang er sich einer medizinischen Behandlung unterzieht. Eine Behandlung gegen den verantwortlich gebildeten Willen des Patienten ist abgesehen von wenigen Ausnahmefällen erlaubter Zwangsbehandlung unzulässig. Solange die Urteilsfähigkeit des Patienten nicht in Frage steht, beinhaltet seine Entscheidungsfreiheit also auch das Recht, eine nach objektiven Maßstäben unvernünftige Entscheidung zu treffen, ja selbst eine lebensrettende Behandlung abzulehnen. Wird er trotzdem behandelt, liegt folglich grundsätzlich eine strafbare Körperverletzung vor.

Bedeutungszuwachs durch Strafrechtsprechung

"Niemand darf sich zum Richter in der Frage aufwerfen, unter welchen Umständen ein anderer vernünftigerweise bereit sein sollte, seine körperliche Unversehrtheit zu opfern, um dadurch wieder gesund zu werden; (...) selbst ein lebensgefährlich Kranker kann trifftige und sowohl menschlich wie sittlich achtenswerte Gründe haben, eine Operation abzulehnen, auch wenn er durch sie und nur durch sie von seinem Leiden befreit werden könnte."

Wie diesem Zitat aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus dem Jahr 1957 (4) zu entnehmen ist, hat die Rechtsprechung die Maßgeblichkeit des Patientenwillens für das ärztliche Handeln schon sehr früh anerkannt, dabei jedoch nur den Fall des an sich behandlungsfähigen Normalpatienten im Auge gehabt. Bislang anders sieht das der BGH für den sog. Suizidpatienten. Dessen Willen soll selbst dann unbeachtlich sein, wenn es sich um einen seltenen Fall des Bilanzsuizids handelt (5). Nach meiner Einschätzung ist jedoch eine Änderung dieser nunmehr fast 20 Jahre alten Rechtsprechung zu erwarten. Denn im Jahr 1994 hat der BGH in seiner bisher wohl bedeutsamsten Sterbehilfeentscheidung, dem viel vielzitierten Fall Kempten (6), das Stelbstbestimmungsrecht des Patienten noch einmal ganz entscheidend aufgewertet. In diesem Urteil, in dem es um die Beendigung der künstlichen Ernährung einer irreversibel schwerst cerebral geschädigten Patientin ging, wird zum einen klargestellt, daß auch der sterbenskranke Patient, bei dem es nicht mehr um eine Heilung seiner Krankheit geht, den Umfang seiner Behandlung bestimmen und lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen kann. Von größerer Bedeutung ist jedoch die weitere Feststellung des BGH, daß nicht nur der aktuell erklärte Wille des entscheidungsfähigen Patienten verbindlich ist, sondern ebenso der mutmaßliche Wille des nicht mehr äußerungsfähigen Patienten Beachtung finden muß.

Entgegen einer auch heute noch verbreiteten Meinung geht die Entscheidungsbefugnis also nicht auf die Angehörigen über, sondern es ist so zu verfahren, wie der Patient aller Voraussicht nach entscheiden würde. Und bei der Beantwortung dieser Frage können nun Patientenverfügungen eine ganz entscheidende Rolle spielen. Diese Rolle kommt in der Kemptener Entscheidung allerdings nur versteckt zum Ausdruck, wenn es dort heißt, daß "frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen" bei der Erforschung des mutmaßlichen Willens zu berücksichtigen sind.

Bevor ich im folgenden näher auf die Bedeutung von Patientenverfügungen für die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens zu sprechen komme, möchte ich noch einen kurzen Blick auf die Richtlinien der Deutschen Bundesärztekammer zur Sterbehilfe werfen. Deren Entwicklung im Laufe der letzten Jahre zeigt nämlich sehr schön, daß sich mit der Anerkennung der Verbindlichkeit auch des nur mutmaßlichen Willens und der damit verbundenen Aufwertung von Patientenverfügungen gleichermaßen innerhalb der Ärzteschaft ein bemerkenswerter Einstellungswandel vollzogen hat. Die Richtlinien aus dem Jahr 1979 (1) wiesen noch dem Arzt die alleinige rechtliche Entscheidungskompetenz über den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen dem Arzt zu und sogar in der Nachfolgefassung aus dem Jahr 1993 (2) hieß es, Patientenverfügungen seien "ethisch und ärztlich keine nennenswerte Erleichterung". Beinahe diametral dazu entgegengesetzt schätzen die 1998 (3) verabschiedeten Grundsätze zur Sterbebegleitung Patientenverfügungen als "eine wesentliche Hilfe für des Handeln des Arztes" ein und halten sie für verbindlich, "sofern sie sich auf konkrete Behandlungssituationen beziehen und keine Umstände erkennbar sind, daß der Patient sie nicht mehr gelten lassen würde."

Patientenverfügung als Indiz für den momentanen Patientenwillen

Die in den Richtlinien der Bundesärztekammer zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung in Deutschland läßt sich am besten mit den Worten beschreiben, daß Patientenverfügungen nicht schon aus sich heraus verbindlich sind, sondern ein gewichtiges Indiz für den mutmaßlichen Willen des nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten darstellen. Wie stark diese Indizwirkung ist, hängt nun von den Umständen des Einzelfalls ab. Liegt eine hinreichend konkret gefaßte Patientenverfügung vor, die auf die aktuelle Erkrankungssituation zugeschnitten ist und dafür klare Behandlungsbegrenzungen vorsieht, kann sich der Arzt nur dann darüber hinwegsetzen, wenn er begründete Anhaltspunkte dafür hat, daß der aktuelle mutmaßliche Wille nicht mit dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen übereinstimmt. Den Arzt trifft mit anderen Worten die Begründungslast dafür, wenn er eine Patientenverfügung nicht beachten will (13).

Was können nun mögliche Gründe dafür sein, eine Patientenverfügung zu übergehen? In der Diskussion über den Nutzen und die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen werden vor allem vier Gesichtspunkte genannt, mit denen z.T. auch heute noch versucht wird, Patientenverfügungen von vornherein jegliche Bindungswirkung abzusprechen.

Ein solches Pauschalargument gegen die Beachtlichkeit von Patientenverfügungen findet sich in den bereits erwähnten Richtlinien aus dem Jahr 1979. Patientenverfügungen, so heißt es dort, seien schon deshalb unverbindlich, weil sie zu jeder Zeit rückgängig gemacht werden können. Es steht außer Frage, daß eine Patientenverfügung jederzeit widerrufen werden kann und daher vor allem durch Rückfragen bei dem Patienten oder bei den Angehörigen geprüft werden muß, ob der Patient an seiner früheren Erklärung festhalten will. Die eingangs von mir beschriebene Situation, daß der Arzt vom Patienten selbst mit einer Patientenverfügung konfrontiert wird, hat den großen Vorteil für den Arzt, daß er mit dem Patienten über seine Verfügung sprechen und so dessen Bedeutung für den aktuellen Willen einschätzen kann. Und selbstverständlich kann der Arzt versuchen, einen Patienten zum Überdenken einer voreiligen Behandlungsverweigerung zu bewegen, die er in einer Patientenverfügung festgelegt hat. Denn wenn der Patient noch äußerungsfähig ist, zählt allein sein aktuell erklärter Wille und nicht seine Patientenverfügung. Es empfiehlt sich allerdings, diesen Willen wiederum schriftlich zu dokumentieren. Es mutet jedoch seltsam an, daß eine Patientenverfügung allein schon wegen der abstrakten Möglichkeit eines Widerrufs unverbindlich sein soll, gehen wir doch auch beim Vermögenstestament nicht davon aus, daß die vom Erblasser einmal getroffene Regelung bedeutungslos ist, nur weil er sie bis zu seinem Tode hätte widerrufen können.

Ebensowenig wie das Argument der Widerruflichkeit verfängt der allgemeine Einwand, der Patient könne die Patientenverfügung abgefaßt haben, ohne ausreichend über die darin geregelten Behandlungsfragen aufgeklärt worden zu sein. Abgesehen davon, daß der Patient ohnehin das Recht hat, auf die ärztliche Aufklärung zu verzichten, läßt sich genauso gut behaupten, daß gerade der Patient, der sich zur Abfassung einer Patientenverfügung entschlossen hat, dies nicht ohne eine vorherige gewissenhafte und verständige Beschäftigung mit diesem Thema getan haben wird. Solange gegenteilige Anhaltspunkte dafür fehlen, muß man davon ausgehen, daß der Patient seinerzeit eine ernsthafte und wohlüberlegte eigene Entscheidung getroffen hat. Es steht allerdings der auch unter Ärzten kontrovers diskutierte Vorschlag im Raum, die Wirksamkeit einer Patientenverfügung von der dokumentierten Erklärung eines Arztes abhängig zu machen (10), daß er den Verfügenden über Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung aufgeklärt hat. Eine solche "Selbstbestimmungsaufklärung" wurde ohne Zweifel den Indizwert einer Patientenverfügung nochmals steigern.

Ein weiteres Problem kann die Prognose eines infausten Krankheitsverlaufs bzw. eines irreversiblen Bewußtseinsverlustes sein, an den der Wunsch nach Behandlungsbegrenzung regelmäßig geknüpft ist. Sollten insoweit mehr als nur theoretische Zweifel bestehen, greift die Patientenverfügung nicht ein, es gilt der Grundsatz "in dubio pro vita"! Es wäre jedoch unrealistisch und würde die Patientenverfügung in der Tat von vornherein obsolet machen, wenn man eine hundertprozentige Prognosesicherheit verlangen würde. Diese gibt es kaum auf der Welt und schon gar nicht in der Medizin. Letztlich werden alle gravierenden Therapieentscheidungen aufgrund von Wahrscheinlichkeitserwägungen gefällt. Das gilt ja nicht nur für die Behandlungsbegrenzung, sondern auch und gerade für die Durchführung eines Eingriffs. Dessen Erfolg kann ebenfalls niemand garantieren, ohne daß man allein deswegen auf die Idee kommen würde, die Wirksamkeit der Einwilligung in den Eingriff in Frage zu stellten. Das Risiko einer zwar unter Beachtung der lex artis gestellten, aber dennoch unzutreffenden Prognose hat der Patient mit der Abfassung einer Patien- tenverfügung übernommen, die auf die ärztliche Prognose Bezug nimmt. Der Patient überantwortet sich der ärztlichen Einschätzung, denn die Prognose ist ebenso wie die Diagnose eine ausschließlich in die ärztliche Kompetenz fallende Entscheidung.

Der wohl gewichtigste grundsätzliche Einwand gegen Patientenverfügungen hängt damit zusammen, daß sie eine Vorabwillensbildung in bezug auf eine nur gedachte Situation beinhalten und dieser vorab gebildete Wille die dann tatsächlich eintretende Lage verfehlen kann. Es ist gewiß nicht leicht, in gesunden Tagen einzuschätzen, welchen Willen man in einer lediglich intellektuell voraussehbaren, aber noch nicht real erlebten Krankheitssituation haben wird. Ich will dies nicht weiter ausführen, denn sie werden aus Ihrer klinischen Erfahrung die bessere Anschauung von den Fällen haben, in denen der Lebenswillen dann doch erstarkt und Patienten auch einen sehr defizitären Rest ihres Lebens als durchaus lebenswert ansehen. Bestehen Anhaltspunkte für einen solchen Sinneswandel, ist die Patientenverfügung nicht bindend, denn entscheidend ist allein der mutmaßliche Wille in der aktuellen Situation. Es kann auch vorkommen, daß eine Patientenverfügung gar keinen ernstgemeinten Sterbewunsch enthält, sondern nur Ausdruck diffuser Behandlungsängste oder gar versteckter Ruf nach Zuwendung und Unterstützung ist. Hier zeigt sich einmal mehr wie unverzichtbar ärztliche Erfahrung und Einfühlungsvermögen für die Beurteilung von Patientenverfügungen sind! Allein die Möglichkeit einer unerwartetenen Willensänderung kann aber wiederum kein Argument sein, der Patientenverfügung a limine jede Verbindlichkeit abzusprechen. Denn zum einen gibt es Fälle, in denen die Willensantezipation sehr gut gelingt, etwa weil persönliche Erfahrungen mit bestimmten Krankheiten vorliegen, eine tiefe religiöse Überzeugung willensbildend ist oder bei dem ins Auge gefaßten Krankheitszustand, beispielsweise einer cerebralen Dauerschädigung, eine Willensänderung praktisch ausgeschlossen ist. Zum anderen ist die Möglichkeit einer Fehleinschätzung des eigenen späteren Willens kein Spezifikum der Patientenverfügung sondern der Preis jeglicher Entscheidungsbefugnis des Patienten. Auch der Patient, der sich für eine Behandlung entschließt, kann den danach eingetretenen Zustand dann doch als unerträglich empfinden.

Der häufigste Grund für eine nur unzureichende Indizwirkung von Patientenverfügungen dürfte schlichtweg darin liegen, daß sie vielfach zu wenig konkret und eindeutig sind. Ein Patientenverfügung hilft wenig, wenn sie auf eine ganz andere Erkrankungslage zuge- schnitten oder aber so pauschal bzw. ungenau abgefaßt ist, daß sich daraus keine gesi- cherten Rückschlüsse auf den mutmaßlichen Patientenwillen ziehen lassen. So ist beispielsweise allein der Satz: "Ich wünsche keine lebensverlängernden Maßnahmen!" oder "Keine Intensivstation!" unzureichend, da er wörtlich genommen, jede vital indizierte Behandlung erfaßt ohne Rücksicht auf die Art der Erkrankung und deren Heilungsaussichten. Enthält die Patientenverfügung Widersprüche, ist es ebenfalls unverbindlich, so etwa, wenn der Patient eine künstliche Beatmung ablehnt, aber eine maximale medikamentöse Therapie verlangt. Es besteht hier offensichtlich ein Mangel an kompetenter, und das heißt nicht juristischer, sondern ärztlicher Beratung. Ansprechpartner wären in erster Linie die mit den persönlichen Verhältnissen und der Krankheitsgeschichte vertrauten Hausärzte, aber auch Klinikärzte, die vom noch entscheidungsfähigen Patienten um Rat gebeten werden. In einer solchen Situation kann selbst eine zunächst unergiebige Patientenverfügung Bedeutung erlangen, indem sie vom Arzt hinterfragt und dadurch zum Anstoß für eine im Dialog mit dem Patienten erfolgende Ermittlung und Präzisierung seines Willens wird.

Häufig wird die Frage gestellt, ob eine schon vor längerer Zeit erstellte Patientenverfügung ihre Gültigkeit verliert. Dies ist nicht der Fall, der bloße Zeitablauf macht die Patientenverfügung nicht unwirksam. Dennoch darf nicht übersehen werden, daß die Bindungswirkung um so größer ist, je entscheidungsnäher Patientenverfügungen abgefaßt sind; daher rührt die Empfehlung, Patientenverfügungen von Zeit zu Zeit zu bestätigen bzw. inhaltlich zu aktualisieren. Wie bereits eingangs gesagt, ist auch die Annahme weit verbreitet, Patientenverfügungen bedürften einer bestimmten Form, etwa der notarieller Beurkundung oder müßten im Beisein von 2 Zeugen abgefaßt worden sein. Das ist ebenfalls nicht richtig. Patientenverfügungen sind formlos gültig. Allerdings führt die Einhaltung bestimmter Förmlichkeiten, insbesondere der Schriftform wiederum zu einer höheren Beweiskraft und ist deswegen zu empfehlen.

Ich darf als Zwischenergebnis zusammenfassen, daß die pauschale Abwertung von Patientenverfügungen heute nicht mehr haltbar ist. Ob Patientenverfügungen verbindlich sind, hängt von den Einzelfallumständen, insbesondere von ihrer inhaltlichen Qualität ab. Ihre Indizwirkung ist um so stärker je enger der zeitliche Zusammenhang zwischen ihrer Erstellung und der kritischen Situation ist und je eingehender sich die Person mit den entscheidungsrelevanten Faktoren auseinandergesetzt und dies bei der Niederschrift zum Ausdruck gebracht hat. Die Patientenverfügung kann das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht ersetzen, sondern sollte dessen Ausdruck sein.

Bei allem juristischen Bedeutungszuwachs den Patientenverfügungen erfahren haben, darf jedoch nicht verkannt werden, daß Patientenverfügungen weder das einzige noch das optimale Instrument zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts eines Patienten sind. Dem Wesen der Patientenverfügung als Vorabentscheidung auf ein ungewisses zukünftiges Ereignis ist eine Statik eigen, die wohl durch keine auch noch detaillierte Ausgestaltung beseitigt werden kann. Patientenverfügungen sollten daher idealerweise mit den heute schon angesprochenen Betreuungsverfügungen oder Vorsorgevollmachten kombiniert werden (13). Dies hat den Vorteil, daß dem Arzt in der Person des vom Patienten bestimmten Betreuers oder Vorsorgebevollmächtigten immer ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, der das Vertrauen des Patienten genießt und im Falle unvorhergesehener Behandlungsentscheidungen oder unklarer Patientenverfügungen am besten zur Ermittlung des Patientenwillens beitragen kann.

Ausblick

Zum Abschluß möchte ich noch einen kurzen Ausblick auf die weitere Entwicklung von Patientenverfügungen wagen. Auch wenn das Interesse an Ihnen immer größer wird, und die Organisationen, die eine fast schon verwirrende Vielzahl von Musterverfügungen bereitstellen, von einer deutlich gestiegenen Nachfrage berichten, dürfen wir wohl nicht erwarten, daß Patientenverfügungen eine wesentlich größere Verbreitung als bisher finden werden. Dafür ist die Scheu gesunder wie kranker Menschen, sich rechtzeitig mit Fragen der Endlichkeit des eigenen Lebens auseinanderzusetzen, und vorsorgliche Regelungen über den Behandlungsumfang zu treffen, wohl zu groß. Chancenreicher erscheint mir daher, die Möglichkeit von Vorsorgevollmachten stärker im Bewußtsein der Bevölkerung zu verankern. Es muß jedoch auch darüber nachgedacht werden, wie in den häufigen Fällen gänzlich fehlender Vorsorgeregelungen zu verfahren ist. Hier besteht nicht selten eine erhebliche Entscheidungsunsicherheit und die Tendenz zu einem Behandlungsautomatismus aus Furcht vor juristischen Konsequenzen. Ich persönlich halte den allerdings auch in der deutschen Rechtsprechung momentan heftig umstrittenen Weg, die Vormundschaftsgerichte an der Erforschung des mutmaßlichen Willens zu beteiligen (9) und den Ärzten auf diese Weise rechtliche Rückendeckung zu verschaffen, für sehr vielversprechend. Denn die Alternative einer ausschließlich nachträglichen strafrechtlichen Überprüfung von Therapiebegrenzungen ist den Entscheidungsverantwortlichen nicht zuzumuten.

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich die Zivilrechtliche Abteilung des 63. Deutschen Juristentages, der in knapp 2 Wochen in Leipzig tagt, mit der Frage beschäftigt, ob sich zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens empfehlen (10).

Im Hinblick auf die Tatsache, daß in Deutschland bislang eine gesetzliche Regelung darüber fehlt, unter welchen Voraussetzungen eine Patientenverfügung verbindlich ist, wird der Deutsche Juristentag aller Voraussicht nach die Empfehlung an den Gesetzgeber aussprechen, dies nachzuholen. Auch ich halte diese Forderung für berechtigt, bin aber sehr skeptisch, ob sich der Gesetzgeber ihrer annehmen wird, denn bislang sind Rufe nach einer gesetzlichen Regelung im Bereich der Sterbehilfe stets unerhört geblieben.

Vielleicht gelangt aber einmal ein Fall vor Gericht, in dem eine Patientenverfügung ohne trifftigen Grund übergangen und der Patient gegen seinen mutmaßlichen Willen behandelt bzw. weiterbehandelt wurde. Hier könnte das Strafrecht vielleicht dann doch einmal in die Lücke springen und eine bewußtseinsbildende Funktion übernehmen, denn eine Verurteilung wegen eigenmächtiger Behandlung hätte gewiß eine enorme Signalwirkung für den Umgang mit Patientenverfügungen.

Literatur

1 Bundesärztekammer (1979) Richtlinien der Bundesärztekammer für die Sterbehilfe. DÄBl.,
  957
   
2 Bundesärztekammer (1993) Richtlinien der Bundesärztekammer für die ärztliche
  Sterbebegleitung. DÄBl., 1791.
   
3 Bundesärztekammer (1998) Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen
  Sterbebegleitung. DÄBl., 2367.
   
4 Bundesgerichtshof in Strafsachen 11, 111.
   
5 Bundesgerichtshof in Strafsachen 32, 367.
   
6 Bundesgerichtshof in Strafsachen 40, 257.
   
7 Füllmich R (1992) Zur Ablehnung künstlich lebensverlängernder medizinischer Maßnahmen
  durch nicht entscheidungsfähige Patienten. NJW, 2301-2303.
   
8 Schmidt K (2000) Patientenverfügung - eine Aufforderung zum Gespräch. DKG, 42 f.
   
9 Schmidt K W, Verrel T (2000) Wer soll des Patienten Stimme sein. Der Anaesthesist 11:
  842-844.
   
10 Taupitz J (2000) Gutachten A zum 63. Deutschen Juristentag Leipzig 2000. C.H. Beck
  München, 113 f.
   
11 Uhlenbruck W (1992) Vorab-Einwilligung und Stellvertretung bei der Einwilligung in einen
  Heileingriff. MedR, 134-141.
   
12 Ulsenheimer K (1998) Arztstrafrecht in der Praxis. C. F. Müller Heidelberg, Rn. 115.
   
13 Verrel T (1999) Zivilrechtliche Vorsorge ist besser als strafrechtliche Kontrolle. MedR, 547-
  550. 10

Dr. iur Torsten Verrel
Universität München, Prof.-Huber-Platz 2
D-80539 München.